Sozialrecht

Gliederung

• Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
• Das Bundeseignungsamt

• Sozialversicherung
• Arbeitslosenversicherung
• Arbeitsmarktförderung
• Familienlastenausgleich
• Pflegegeld
• Sozialhilfe

• Der Staat

• ad Kollektives Arbeitsrecht
• ad Sozialrecht
• ad Staatsbürgerkunde

Betriebsratsfonds:
Deckung der Kosten, die durch die Geschäftsführung des Betriebsrates entstehen Finanzierung von Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer

Die Betriebsversammlung kann die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschließen. Aus dieser Umlage wird der Betriebsratsfonds finanziert.

Der Zentralbetriebsratsfonds:
Ein Zentralbetriebsratsfonds kann auf Unternehmensebene eingerichtet werden. Seine Organisation und Aufgaben sind ähnlich dem Betriebsratsfonds.

Der Betriebsausschuss:
Er nimmt auf Betriebsebene diejenigen Angelegenheiten wahr, welche beiden Arbeitnehmergruppen (Arbeiter und Angestellte) gemeinsam sind.

Der Zentralbetriebsrat:
Er wird von der Gesamtheit aller Betriebsräte des Unternehmens bestellt. Seine Aufgabe ist die Ausübung der (wirtschaftlichen) Mitwirkungsbefugnisse auf Unternehmensebene oder die Wahrnehmung der Interessen der Mitarbeiter mehrerer Betriebe.

Die Betriebsversammlung:
Sie hat den Wahlvorstand für die Betriebsratswahl zu bestellen, die Berichte des Betriebsrates zu behandeln, die Einhebung einer Betriebsratsumlage und die Bestellung von Rechnungsprüfern zu beschließen und allenfalls die Enthebung des Betriebsrates vorzunehmen. Sie wird vom Betriebsrat mindestens einmal pro Jahr einberufen.

Die

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