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Die gesetzgebung des Bundes
Die Gesetzgebung des Bundes
Die Bundesregierung ist in mehrere Ministerien gegliedert ( z.B. Bundesministerium für Justiz, für Wirtschaft, für Arbeit und Soziales oder für Gesundheit ). Wenn ein Gesetz - meist handelt es sich nur um Änderungen schon ...
Anzahl Wörter: 739 - Aktuelle Sprache: Deutsch - Unterrichtsfach: Recht -
Schultyp: unbekannt
     
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Die gesetzgebung des Bundes
Die Gesetzgebung des Bundes
Die Bundesregierung ist in mehrere Ministerien gegliedert ( z.B. Bundesministerium für Justiz, für Wirtschaft, für Arbeit und Soziales oder für Gesundheit ). Wenn ein Gesetz - meist handelt es sich nur um Änderungen schon bestehender Gesetze, sogenannter Novellen - in einem Gebiet notwendig ist, wird ein Referat beauftragt einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Es gibt unterschiedliche Auftraggeber z.B. das Regierungsprogramm, die Verwaltung, die Länder, die über die Ministerien oder über den Bundesrat Aufträge geben können, Bundesverfassungsgericht, Themen die durch öffentliche Diskussionen in den Medien regelungsbedürftig erscheinen, oder von einer Mehrheitsfraktion, die den Auftrag an die Regierung und von da an das zuständige Ministerium geben.
Nach Abstimmung mit den beteiligten Ministerien wird der Entwurf dem Bundesjustizministerium zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit zugeteilt. Dort wird geprüft, ob sich
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